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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
Mecklenburg-Vorpommern

Datenschutz und Statistik

Amtliche - also vom Staat durch Gesetz angeordnete - Statistiken werden für nahezu alle Lebensbereiche erstellt. Die erhobenen Daten sind Planungs- und Entscheidungsgrundlage für viele staatliche und kommunale Aufgaben. Über die Statistischen Jahrbücher des Bundes und der Län-der sind die meisten Statistiken jedermann zugänglich. Nicht zu den (amtlichen) statistischen Erhebungen zählen Haushaltsbefragungen mit wissenschaftlichem oder marktwirtschaftlichem Hintergrund.

Statistische Angaben werden direkt über Befragungen oder indirekt durch Auswertungen von Verwaltungsregistern erhoben. Man unterscheidet zwischen Allgemeinerhebungen, die mehr oder minder die gesamte Bevölkerung betreffen, und solchen für einzelne Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Bei Befragungen werden die Auskünfte mit Hilfe von Fragebogen eingeholt. Manchmal werden auch Erhebungsbeauftragte eingesetzt. Die jeweils anzuwendende Erhebungstechnik und ihre Durchführung im Einzelnen sind gesetzlich festgelegt.

Rechtsgrundlagen

Die allgemeinen Vorschriften für Bundesstatistiken sind im Bundesstatistikgesetz, die für Landes- und Kommunalstatistiken in den Statistikgesetzen der Länder enthalten. Für einzelne – oder eine Gruppe von gleichartigen – statistischen Erhebungen ergeben sich die Regelungen aus speziell dafür erlassenen Bundes- bzw. Landesgesetzen in Verbindung mit den dazugehörigen Durchführungsverordnungen. Bei Statistiken der Europäischen Union finden das Bundes- und ergänzend das jeweilige Landestatistikgesetz Anwendung.

Sind Sie zur Auskunft verpflichtet?

Bei den meisten amtlichen Statistiken sind Sie gesetzlich verpflichtet, Auskunft zu geben. Im Interesse des Gemeinwohls wird hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt. Oft gibt es bei diesen Erhebungen aber auch Fragen, deren Beantwortung Ihnen freigestellt ist. Diese Fragen müssen auf dem Fragebogen deutlich erkennbar sein, beispielsweise durch eine unterschiedliche farbliche Gestaltung. Wenn Sie sich weigern, pflichtgemäß Auskunft zu geben, kann dies mit einem Bußgeld geahndet werden.

Es gibt jedoch auch statistische Erhebungen, insbesondere im Kommunalbereich, bei denen die Auskunft freiwillig ist. Bei nichtamtlichen Haushaltsbefragungen gilt dies generell.

Die bekannteste amtliche Haushaltsbefragung ist der Mikrozensus. Der Mikrozensus ist eine jährliche Stichprobenerhebung über die Struktur der Bevölkerung, die Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Art der Erwerbsbeteiligung im gesamten Bundesgebiet. Nach einem mathematisch-statistischen Zufallsverfahren werden Flächen ausgewählt, in denen Haushalte bis zu vier Jahre hintereinander befragt werden können. Es wird jeweils 1 % aller Haushalte erfasst. Wenn Sie dazugehören, dann sind Sie nach dem Mikrozensusgesetz verpflichtet, Auskunft zu geben. Befreiungen von der Auskunftspflicht gibt es nicht; Widersprüche haben keine aufschiebende Wirkung. Einige Fragen können Sie jedoch freiwillig beantworten; diese sind entsprechend gekennzeichnet. Bei der Befragung werden Erhebungsbeauftragte eingesetzt. Mit dem Mikrozensus kombiniert ist die so genannte Arbeitskräftestichprobe der Europäischen Union. Sie ist ebenfalls eine amtliche Haushaltsbefragung, deren Auskunftspflicht durch das Mikrozensusgesetz festgelegt ist.

Sind Ihre persönlichen Daten ausreichend geschützt?

Die mit der Durchführung einer Statistik betrauten Personen sind verpflichtet, persönliche Daten, die ihnen dabei zur Kenntnis gelangen, geheim zu halten. Die erhobenen Daten dürfen nur für statistische Zwecke verwendet werden. Darüber hinaus tragen auch die folgenden Maßnahmen dazu bei, Ihre persönlichen Daten zu schützen:

Damit Ihre Anonymität gewahrt bleibt, werden die Erhebungs- und die Hilfsmerkmale getrennt aufbewahrt. Erhebungsmerkmale umfassen Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die zur statistischen Verwendung bestimmt sind. Hilfsmerkmale sind Angaben, die der technischen Durchführung der Statistik dienen, zum Beispiel Name, Anschrift, Arbeitsstätte oder eine Telefonnummer für eventuelle Fragen. Die Hilfsmerkmale sind zum frühest möglichen Zeitpunkt zu löschen.
Dem Schutz Ihrer persönlichen Daten dient insbesondere auch das Verbot der Re-Identifizierung. Danach dürfen statistische Einzeldaten nicht auf die dazugehörigen Personen oder Unternehmen bezogen werden, wenn nicht eine Rechtsvorschrift dies ausdrücklich erlaubt. Eine Zusammenführung von Einzelangaben aus verschiedenen Statistiken oder eine Verknüpfung von statistischen Einzelangaben mit anderen Angaben zu Identifizierungszwecken außerhalb gesetzlicher Aufgaben ist deshalb verboten. Eine Re-Identifizierung ist aber zulässig, wenn sich im Rahmen der Plausibilitäts- und Vollständigkeitsprüfung bei einer auskunftspflichtigen Erhebung ergibt, dass unvollständige oder einander widersprechende Angaben gemacht wurden. In diesem Fall kann der zuständige Bearbeiter des Statistischen Landesamtes die Erhebungs- mit den Hilfsmerkmalen zusammenführen, um herauszufinden, welche Person oder Stelle die fehlerhaften Angaben gemacht hat, und wird diese auffordern, die Pflichtfragen korrekt zu beantworten.
Erhebungsbeauftragte werden von extra eingerichteten Erhebungsstellen ausgewählt, geschult und zur Geheimhaltung verpflichtet. Sie dürfen nicht in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung (Nachbarschaft) tätig werden. Die Beauftragten kündigen sich vor der Befragung an und müssen sich ausweisen. Wenn Sie den Erhebungsbeauftragten nicht in Ihre Wohnung lassen möchten, können Sie den Fragebogen selbst ausfüllen und ihn direkt an die ausgebende Stelle zurückschicken. Sofern die Statistikstelle damit einverstanden ist, können Sie auch telefonisch Auskunft geben. Die Erhebungsstellen sind räumlich und organisatorisch getrennt von den Verwaltungsbereichen eingerichtet und gegen den unbefugten Zutritt anderer Personen geschützt. Das Personal darf während des Erhebungszeitraumes nur hier tätig sein.
Bei einzelnen Bundesstatistiken ist es den betroffenen Personen möglich, die Fragen elektronisch über das Internet zu beantworten. Dies kann beiden Seiten die Arbeit erleichtern. Wer sich für diesen Weg entscheidet, sollte sich aber vergewissern, dass seine Antworten verschlüsselt werden. Dazu muss die Internetseite verständliche Informationen bereithalten.

Worauf sollten Sie bei Auskünften für Statistiken achten?

Wenn Sie aufgefordert werden, Auskünfte zu statistischen Erhebungen zu geben, müssen Sie ausführlich schriftlich unterrichtet werden. Mit Hilfe des Informationsmaterials, das bei auskunftspflichtigen Erhebungen meist auch die entsprechenden Rechtsvorschriften enthält, sollten sich die folgenden Fragen beantworten lassen:

Sind Zweck, Art und Umfang der Erhebung genannt? Entsprechen die Fragen diesem Zweck?
Ist ein Gesetz als Grundlage für die Erhebung genannt?
Welcher Personenkreis ist auskunftspflichtig? Gehöre ich zu diesem Kreis?
Bei welchen Fragen besteht eine Auskunftspflicht, und welche Angaben sind freiwillig? Ist deutlich erkennbar, zu welcher Gruppe die jeweilige Frage gehört?
In welcher Form kann ich die Fragen beantworten?
Werden Bedeutung und Inhalt der laufenden Nummern und Ordnungsnummern erklärt?
Wird der Geheimhaltungspflicht Rechnung getragen?
Wird über die Rechte und Pflichten der Erhebungsbeauftragten informiert?
Welche Hilfsmerkmale werden erhoben? Werden Erhebungs- und Hilfsmerkmale getrennt aufbewahrt? Wann erfolgt die Löschung der Hilfsmerkmale?
Wird darüber informiert, dass ein Widerspruch gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung möglich ist, dieser jedoch keine aufschiebende Wirkung hat?

Haben Sie noch Fragen?

Wenn Sie Fragen zu einer statistischen Erhebung haben, sollten Sie sich zunächst mit dem jeweiligen Ansprechpartner in Verbindung setzen. Ist in den Unterlagen niemand benannt, oder sind Sie mit der Auskunft nicht zufrieden, können Sie sich gern an mich wenden.

Karsten Neumann

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern
Schloß Schwerin
19053 Schwerin

Tel: (0385) 59494-0
Fax: (0385) 59494-58
E-Mail: datenschutz@mvnet.de
Internet: www.datenschutz-mv.de

Zeichnung: Barbara Henniger