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1996/1997
1. EINLEITUNG
2. NEUE ASPEKTE DES
DATENSCHUTZES
2.1 Datenschutzfreundliche
Technologien
2.2 Das Informations- und
Kommunikationsdienste-Gesetz und der Mediendienste-Staatsvertrag
2.3 Verschlüsselung reglementieren?
2.4 Umsetzung der Datenschutzrichtlinie der
Europäischen Union
3. SORGEN DER BÜRGER, VORKOMMNISSE, BERATUNGEN, KONTROLLEN, STELLUNGNAHMEN
3.1 Rechtswesen
3.1.1 Entwurf eines
Strafverfahrensänderungsgesetzes
3.1.2
Länderübergreifendes
staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
3.1.3
Öffentlichkeitsfahndung in
Strafverfahren
3.1.4 Täter-Opfer-Ausgleich
3.1.5
Novellierung des
Bundeszentralregistergesetzes
3.1.6 Datenschutz bei Notaren
3.1.7
Das Elektronische Grundbuch
3.1.8
Auskunftsrecht bei Staatsanwaltschaften
3.2 Polizei
3.2.1
Europäisches Polizeiamt (EUROPOL)
3.2.2 Änderung des Sicherheits- und
Ordnungsgesetzes
3.2.3 Großer
Lauschangriff
3.2.4 Sicherheit für
Landesweites Polizei-Informationssystem nur auf dem Papier?
3.2.5
Zu Unrecht im Polizeicomputer
3.3 Verkehr
3.3.1
Blitzen durch Private
3.3.2
Anhörung des Betroffenen bei
straßenverkehrsrechtlichen
3.3.3 Ordnungswidrigkeiten
3.3.4
Daten aus dem Paß- und
Personalausweisregister
3.4 Verfassungsschutz
3.4.1
Sicherheitsüberprüfungsgesetz
verabschiedet
3.4.2 Campingplätze
im Visier des Verfassungsschutzes
3.5 Datenschutz im Landtag
3.5.1 Umgang mit personenbezogenen Daten in
Untersuchungsausschüssen
3.5.2 Überprüfung nach dem
Abgeordnetengesetz
3.6 Einwohnerwesen
3.6.1
DDR-Meldedaten - ein altes Problem
3.6.2 Personenstandsgesetz contra
Familienforschung
3.6.3 Datenschutz
für Gastgeber ausländischer Besucher
3.6.4
Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum
Ausländergesetz
3.7 Kommunalrecht
3.7.1
Bürgerdaten in öffentlicher Sitzung
von Gemeindevertretungen
3.7.2 Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes
3.7.3 Gebührenfestsetzung bei
Einleitung von Niederschlagswasser
3.7.4
Grenzenlose Rechnungsprüfung?
3.8 Bau-, Wohnungs- und
Liegenschaftswesen
3.8.1 Kontrolle
eines Wohnungsamtes
3.8.2 Öffentliche Bauleitplanung
3.9 Statistik
3.9.1
EU-Volkszählung 2001
3.9.2
Kommunalstatistiken ohne Auskunftspflicht
3.10 Telekommunikation
3.10.1 Die ISDN-Datenschutzrichtlinie der
Europäischen Union
3.10.2 Das
Telekommunikationsgesetz
3.10.3 Das
Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
3.10.4
Die
Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung
3.11 Finanzwesen
3.11.1
Änderung der Abgabenordnung
3.11.2 Automatisierter Abruf von
Steuerdaten
3.11.3 PROfiskal
3.12 Soziales
3.12.1
Wahrung des Sozialgeheimnisses
3.12.2
Formulare zur Eingliederungshilfe für
Behinderte
3.12.3 Hilfe bei drohendem
Verlust der Wohnung
3.12.4 Viele
Fragen zu den neuen Regelungen im Kita-Gesetz
3.12.5
Von teuren Versicherten und ungesicherten
Sozialdaten
3.12.6 Prüfung des
Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Krankenhäusern
3.12.7 Prüfung der
Versicherungsfreiheit/Versicherungspflicht durch das Landesbesoldungsamt
3.12.8 Schwarzarbeiter-Hotline
3.13 Gesundheitswesen
3.13.1 Fragebogen zur Erhebung von
Praxiskosten
3.13.2 Einsichtsrecht
nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch
Kranke
3.13.3 Patientendaten in
Krankenhäusern
3.13.4 Ungeschützte Blutspenderdaten im
Universitätsnetz
3.14 Personalwesen
3.14.1
Personal- und Organisationsdatensystem in der
Oberfinanzdirektion
3.14.2 Aufbewahrung von Personalakten
3.14.3
Umgang mit Bewerbungsunterlagen
3.14.4
Prüfung eines Schadensersatzanspruchs bei
einem Verkehrsunfall mit einem Dienstkraftfahrzeug
3.14.5
Weitergabe dienstlich erlangter Kenntnisse an
Dritte
3.14.6 Erteilung der
Aussagegenehmigung durch Dienstvorgesetzte
3.14.7
Dürfen Gleichstellungsbeauftragte
Personalakten einsehen?
3.15 Bildung, Kultur, Wissenschaft und
Forschung
3.15.1 Unzulässige
Datenweitergabe und späte Einsicht im Kultusministerium
3.15.2
Umgang mit Schülerdaten
3.15.3
Datenübermittlung von der Schule in den
Papierkorb des Jugendamtes?
3.15.4 Antrag auf Kostenzuschuß zur
Schülerbeförderung
3.15.5 Datenerhebung an den Musikschulen des Landes
3.16 Wirtschaft und Gewerbe
3.16.1 Imagekampagne Mecklenburg-Vorpommern
3.16.2 Personalbogen der
Ingenieurkammer
3.16.3 Sparkassenunterlagen im Papiercontainer
3.16.4 Vorlage von Mitgliederlisten bei
staatlicher Projektförderung
3.17 Forschungsprojekte im Land
3.17.1 Umfrage bei älteren
Mietern
3.17.2 Wie familienfreundlich
ist unsere Stadt? - Tücken einer Bürgerbefragung
3.17.3
Geschichtsträchtiges Sinfonieorchester
3.17.4 "Wie erleben Patienten die
Elektrokrampftherapie"
3.17.5 "Lebenssituation von behinderten Frauen"
3.17.6 "Kinderwunsch- und Wachstumsstudie"
3.18 Technische
Maßnahmen
3.18.1 Was
Mobiltelefonnutzer wissen sollten
3.18.2
Elektronische Post
3.18.3
Datenschutz bei Telefax
3.18.4
Makroviren
3.18.5
Sicherheitsfunktionen bei Standardsoftware
3.18.6 Wenn die Festplatte defekt ist
3.18.7 Datenschutz durch
Havarievorsorge
3.18.8 Alte
Verzeichnisse auf neuen Datenträgern
3.18.9
Datenschutzgerechter Einsatz von
Chipkartensystemen
3.18.10 Datenschutz im Grundschutzhandbuch des
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
3.19Organisation
3.19.1
Umgang mit sensiblen Daten beim Pförtner
der Staatsanwaltschaft
3.19.2 Auftragsdatenverarbeitung und Verträge
3.19.3 Neue Organisationsformen in der
Verwaltung
4. Arbeitskreis "Technische und organisatorische Datenschutzfragen"
5. Zusammenarbeit mit Landes- und Kommunalverwaltungen
7. Anlagen
