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1998/1999
1. EINLEITUNG
2. MODERNISIERUNG DES
DATENSCHUTZRECHTS
2.1 Die Novellierung des
Landesdatenschutzgesetzes längst überfällig
2.2 Novellierung des
Bundesdatenschutzgesetzes
2.3
Neue Regelungen für moderne Technik
2.4 Direktwirkung der
europäischen Datenschutzrichtlinie
3. SORGEN DER BÜRGER, VORKOMMNISSE, BERATUNGEN, KONTROLLEN, STELLUNGNAHMEN
3.1 Rechtswesen
3.1.1 Täter-Opfer-Ausgleich
3.1.2
Maßvoller Umgang mit der DNA-Analyse
3.1.3 Praxis der
Telefonüberwachungen
3.1.4 Entwurf eines
Untersuchungshaftvollzugsgesetzes
3.1.5
Parlamentarische Kontrolle von
Lauschangriffen
3.1.6 Welche
Daten müssen bei Sparbuchverlust offenbart werden?
3.1.7
Wenn der Staatsanwalt zu Hause arbeitet
3.1.8 Das Elektronische
Grundbuch
3.1.9 Schuldnerverzeichnis bald öffentlich?
3.1.10 Notare in
Mecklenburg-Vorpommern mit Sonderprivilegien
3.1.11
Staatanwälte löschen nicht
3.1.12 Mitteilungen der
Wahlrechtsausschüsse nicht korrekt
3.1.13
Datenschutz bei laufenden
Ermittlungsverfahren?
3.2 Polizei
3.2.1 INPOL-Neu
3.2.2
Verfassungsgericht stoppt Schleierfahndung
3.2.3 Politeiliche Zusammenarbeit
mit der Russischen Förderation
3.2.4
Täter-Lichtbild-System
3.2.5 Erkennungsdienstliche Behandlung
eines Zeugen;
3.2.6 Mehrfach
unter Verdacht
3.2.7 Zurück in die DDR?
3.3 Das Nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungschutzbehörden
3.4 Einwohnerwesen
3.4.1 Elektronische Überwachung von
Asylbewerbern geplant
3.4.2 Automatisierte Abrufverfahren innerhalb von
Gemeinden und Ämtern
3.4.3 Widerspruchsrecht bei Übermittlung von
Meldedaten unzureichend
3.4.4 Wohnsitzwechsel - Kopie des Mitvertrags zu den
Akten der Meldebehörde
3.5 Bürgerbüros
3.6 Datenübermittlung in Planfeststellungsverfahren
3.7 Volkszählung
3.8 Telekommunikation und
Medien
3.8.1 Telekommunikations-Datenschutzverordnung
3.8.2 Datenschutzbestimmungen im
Rundfunkrecht
3.9 Finanzwesen
3.9.1 Detektiv verfolgt Hund
3.9.2 Pfändungsverfügung
ins Blaue
3.9.3 Haushalts-,
Kassen- und Rechnungswesen
3.9.4
Muss man bei Sterbefällen
Vermögensangaben machen?
3.9.5
Kein Konto ohne Ausweis?
3.9.6
Zweitwohnungssteuer
3.9.7
Die elektronische Steuererklärung
3.10 Soziales
3.10.1 Gesundheitsstruktur (GKV 2000) -
neuer Ansatz für den Datenschutz
3.10.2
Risiken eines neuen Datenmodells bei den
Betriebskrankenkassen
3.10.3 Kindschaftsrecht datenschutzgerecht umgesetzt
3.10.4 Was das BAföG-Amt dem
Antragsteller mitteilen darf
3.10.5
Datenverarbeitung im Auftrag von Wohngeldstellen
- was ist zu beachten?
3.10.6 Hausbesuche vom Sozialamt
3.10.7
Wie stellt das Sozialamt Vermögen oder
Einkommen fest
3.11 Gesundheitswesen
3.11.1 Meldungen an das Krebsregister
3.11.2 Ärztliche Schweigepflicht
im Bestattungsgesetz
3.11.3 Krankenhaus informiert Ordnungsamt über
fahruntüchtigen Patienten
3.11.4
Notrufe werden aufgezeichnet und gespeichert
3.11.5 Prüfaufträge an den
Medizinischen Dienst müssen konkret sein
3.11.6
Diebstahl von Patientenakten aus einem
Krankenhaus
3.11.7 Diktate nicht
gelöscht, Patientendaten auf dem Müll
3.12 Personalwesen
3.12.1 Was die Polizei von Bewerbern
wissen will
3.12.2 Praxis der
Stasi-Überprüfung noch zeitgemäß?
3.12.3
Was darf in die Personalakte aufgenommen
werden?
3.13 Bildung, Kultur, Wissenschaft
und Forschung
3.13.1 Chipkarte als Studentenausweis
3.13.2 Anfrage bei der
Sekteninformationsstelle - nicht vertraulich?
3.13.3
Schüler im Fokus der Forschung
3.13.4 Forschungsprojekt über
Hausarztpraxen
3.14 Wirtschaft und
Gewerbe
3.14.1 Kontrolle
einer Handwerkskammer
3.14.2 Zeitungsausschnitt in der Akte eines
Schornsteinfegers
3.15 Land-, Forst-und
Wasserwirtschaft
3.15.1 Daten
für Abwasseranschluss an privates Unternehmen?
3.15.2
Grundbuchauszug an AWZV?
3.16 Technik und
Organisation
3.16.1 Sichere
Vernetzung der Landesverwaltung noch in den Kinderschuhen
3.16.2
Verschlüsselung künftig ein
Standardmerkmal?
3.16.3 Braucht
das Land ein eigenes Trustcenter?
3.16.4
Neues zur Internetnutzung
3.16.5
Data Warehouse
3.16.6
Prüfkriterien für
datenschutzfreundliche Produkte (Common Criteria 2.0)
3.16.7
Wer weiß schon noch, was in seinem Rechner
passiert?
3.16.8 Orten von
Mobiltelefonen
3.16.9 Videoüberwachung
3.16.10
Orientierungshilfe für den Einsatz von
Verzeichnisdiensten
3.16.11 KfZ-Zulassung via Internet
3.16.12
Neue Antragsverfahren für Ausweispapiere
und Führerscheine
3.16.13 Bundesweite Behördenvernetzung mit TESTA
4. Arbeitskreis "Technische und organisatorische Datenschutzfragen"
6. Anlagen
