(lfdmvtb5.pdf / 711kB)
2000/2001
3.1 Rechtswesen
3.1.1 Strafverfahrensänderungsgesetz
3.1.2 Nachfolgeregelung zu § 12 FAG
12
3.1.3 Parlamentarische
Kontrolle von Lauschangriffen
3.1.4
Veröffentlichungen der Justiz im
Internet
3.1.5 Novelliertes G
10-Gesetz
3.2 NEUES DATENSCHUTZRECHT
3.2.1 Die Novellierung des
Landesdatenschutzgesetzes (DSG M-V)
3.2.2
Novelliertes Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG)
3.2.3 EG-Datenschutzverordnungn
3.2.4
EG-Grundrechte-Charta
3.3 POLIZEI
3.3.1 Revisionssicheres
Landepolizei-Informationssystem?
3.3.2
Aufzeichnung von Telefongesprächen bei der
Polizei
3.3.3 Der anonyme Anruf -
ZEVIS-Abrufe nicht immer nachprüfbar
3.3.4
Polizeiakten im Müllcontainer
3.3.5 Terrorismusbekämpfungsgesetz
3.3.6 Rasterfahndung
3.3.7
Polizeiliche Datenverarbeitung nicht
geheim
3.4 VERKEHR
3.4.1 Rund ums Knöllchen -
Datenverarbeitung in Bußgeldstellen
3.4.2
Videoaufzeichnungen im Rahmen der
Verkehrsüberwachung
3.4.3 Straßenbenutzungsgebühren
3.5 VERFASSUNGSSCHUTZ
3.5.1
Novellierung des
Landesverfassungsschutzgesetzes
3.6 EINWOHNERWESEN
3.6.1
Melderechtsrahmengesetz
3.6.2
Probleme mit dem Widerspruchsrecht bei
Meldebehörden
3.7 KOMMUNALES
3.7.1 Zweckbindung von Daten gilt auch
für Gemeindevertreter
3.7.2 Veröffentlichungen in der Gemeinde
3.7.3 Umgang mit personenbezogenen Daten bei
Rechnungsprüfungen
3.7.4 Einbruch im Rechnungsprüfungsamt
3.8 STATISTIK
3.8.1 Empfehlungen zur Ausgestaltung einer
Dienstanweisung für die kommunale Statistikstelle
3.8.2
Wann wird die Hochbaustatistik
datenschutzgerecht?
3.9 TELEKOMMUNIKATION UND
MEDIEN
3.9.1 Telekommunikations-Überwachungsverordnung
3.9.2 Evaluierung der
Telekommunikationsüberwachung
3.9.3
Neue Medienordnung
3.9.4
Datenübermittlung für die
Rundfunkgebührenfinanzierung
3.9.5
Konvention über
Datennetzkriminalität
3.10 FINANZWESEN
3.10.1 Pannen bei der Elektronischen
Steuererklärung
3.10.2 Fremdenverkehrsabgabe
3.10.3
Nutzung von Hundesteuerdaten für
ordnungsbehördliche Zwecke?
3.10.4
PROfiskal
3.10.5
Was darf das Finanzamt über das private
Telefonieren oder Surfen am Arbeitsplatz wissen?
3.11 SOZIALES
3.11.1 Umgang mit Sozialdaten - immer
wieder aktuell
3.11.2 Auszahlung
der Vertriebenenzuwendung
3.11.3 Regelung zur Datenübermittlung zwischen
Ärzten in der gesetzlichen Krankenversicherung
3.11.4
Behandlungsdaten an die Unfallkasse?
3.11.5 Dürfen Sanitätshäuser
Gesundheitsdaten ihrer Kunden erheben und übermitteln?
3.11.6 Nachweis des sozialen Status
für eine ermäßigte Eintrittskarte
3.11.7
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen
Krankenversicherung
3.12 GESUNDHEITSWESEN
3.12.1 Innovatives Gesundheitsnetz
Mecklenburg-Vorpommern
3.12.2 Mustervertrag zum Umgang mit personenbezogenen Daten
im Auftrag
3.12.3 Wer darf einen
Krankenhausentlassungsbericht erhalten?
3.12.4
Datenerhebung bei der
Einschulungsuntersuchung
3.12.5 Einwilligung zur Speicherung im klinischen
Krebsregister
3.12.6 Novellierung
des Landeskrankenhausgesetzes
3.13 PERSONALWESEN
3.13.1 Personaldaten im Datennetz
3.13.2 Aktennotiz zur Vorbereitung eines
Gesprächs
3.13.3 Elektronische Aufzeichnung von
Personalgesprächen?
3.13.4 Keine Offenbarungspflicht bei Fragen nach bereits
getilgten Straftaten
3.13.5 Einsicht in Personalunterlagen für potentielle
Käufer
3.14 BILDUNG, KULTUR, WISSENSCHAFT
UND FORSCHUNG
3.14.1 Sicherheit für die personenbezogenen Daten im
Bildungsministerium
3.14.2 Datenübermittlung bei Fernleihen
3.14.3 Datenschutzgerechte Nutzung des
Archivgutes
3.14.4 Evaluation an
den Hochschulen
3.15 WIRTSCHAFT UND
GEWERBE
3.15.1 Einwilligungserklärung bei der Beantragung von
Mitteln zur Ausbildungsplatzförderung
3.15.2
Videoüberwachung von Hauseingängen
3.15.3 Umgang mit Kundendaten bei einer
Sparkasse
3.16 LAND-, FORST- UND
WASSERWIRTSCHAFT
3.16.1 Bekanntgabe landwirtschaftlicher Betriebe beim
Auftreten von BSE
3.17 E-GOVERNMENT
3.17.1 Datenschutzfreundlicher Service in
der Verwaltung
3.17.2 Der
rechtliche Rahmen für E-Government
3.17.3
Elektronische Signatur - bald auch in der
Verwaltung Mecklenburg-Vorpommerns?
3.17.4
Wie sollten sich Behörden im Internet
präsentieren?
3.17.5 Datenschutzaspekte von elektronischen
Verzeichnisdiensten
3.17.6 Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz
3.18 TECHNIK UND
ORGANISATION
3.18.1 Das
Corporate Network der Landesregierung
3.18.2
Die TK-Anlage der Landesregierung
3.18.3 Telearbeit - woran man denken
sollte
3.18.4 Ein Personalcomputer
in mehreren Netzen?
3.18.5 Prüfkriterien für datenschutzfreundliche
Produkte
3.18.6 Open-Source-Software datenschutzfreundliche
Technologie?
3.18.7 Funk-Netze -
noch nicht zu empfehlen
3.18.8 Datenschutzfreundliche Videoüberwachung?
4.1 MITTEILUNGEN
ÜBER AUSSCHLÜSSE VOM WAHLRECHT
4.2
ELEKTRONISCHES GRUNDBUCH
4.3
WENN DER STAATSANWALT ZU HAUSE
ARBEITET
4.4 AUSÜBUNG
DES GEMEINDLICHEN VORKAUFSRECHTS
4.5
DATA-WAREHOUSE
4.6
VOLKSZÄHLUNG
4.7
ÖFFENTLICHE AUSLEGUNG VON
WÄHLERVERZEICHNISSEN
4.8 INPOL-NEU
4.9
NOVELLIERUNG DES SICHERHEITS- UND
ORDNUNGSGESETZES (SOG M-V)
4.10
DIE NEUE
TELEKOMMUNIKATIONS-DATENSCHUTZVERORDNUNG(
